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Allgemeine Nutzungsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzungsbedingungen zwischen dem Betreiber der Seite (gemäß Impressum, nachfolgend "wir") und dem jeweiligen Benutzer der Seite (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Für die Verwendung der Seite bzw. deren Funktionen (nachfolgend auch „Angebot“) ist es zwingend erforderlich, dass der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt.
(3) Wir behalten es uns vor die Nutzungsbedingungen zu ändern. Bei Verwendung der Seite gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültige Fassung.

§ 2 Leistungen

(1) Das Portal bietet Nutzern die Möglichkeit nach Orten / Veranstaltern / Plätzen / Geschäften / ... zu suchen. Zudem können Nutzer selbstständig neue Orte eintragen und eine Bewertung abgeben.
(2) Die Nutzung ist kostenfrei. Sofern kostenpflichtige Funktionen hinzukommen werden diese entsprechend gekennzeichnet.
(3) Die Funktion bzw. die Funktionsweise des Portals kann jederzeit geändert bzw. eingestellt werden. Es besteht kein Recht auf die Verfügbarkeit der Seite. Eine Haftung für technisch bedingte Unterbrechungen oder Ausfälle wird ausgeschlossen.
(4) Wir behalten es uns vor Eintragungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

§ 3 Rechte und Pflichten

(1) Die Nutzung der meisten Funktionen erfordert keine Registrierung.
(2) Der Nutzer bleibt jederzeit Inhaber der Rechte an seinen übermittelten Inhalten und ist für diese verantwortlich. Mit dem Einstellen von Texten und sonstigen Inhalten erklärt sich der Nutzer gegenüber dem Betreiber mit der Veröffentlichung bzw. öffentlichen Zugänglichmachung dieser Inhalte unter www.in-der-Nähe-de bzw. im Rahmen von mobilen Angeboten (Apps) des Betreibers einverstanden.
(3) Der Nutzer garantiert dem Betreiber, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte (z.B. Daten, Texte, Videos, Fotos, Nachrichten) frei von Rechten Dritter sind und uneingeschränkt zur Durchführung des Angebots genutzt werden dürfen. Bei auf Fotos abgebildeten Personen muss dem Nutzer insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Der Nutzer garantiert, dass weder der Betreiber noch einer der Kooperationspartner für die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte verpflichtet ist, den Nutzer, einen evtl. Fotografen oder sonstige Dritte zu nennen oder zu vergüten. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber dem Betreiber geltend machen, die vom Nutzer eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten neben diesen Nutzungsbedingungen auch die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einzustellen.
(5) Die Seiten und Dienste dürfen nicht in der Art und Weise verwendet werden, dass das Angebot dadurch Schäden durch Überlastung oder Beeinträchtigung erleidet.
(6) Eine kommerzielle Nutzung der Daten bzw. Dienste durch den Nutzer ist nicht gestattet. Unzulässig sind dabei sämtliche Formen der Werbung in eigener Sache, insbesondere Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen sowie Eigenwerbung mit neuen Produkten und Dienstleistungen.
(7) Insbesondere dürfen eingetragene Lokalitäten, deren Geschäftsführung, Mitarbeiter oder anderweitig unterstelle bzw. beauftragte Personen keine Bewertungen über die Lokalität oder direkte Konkurrenz abgeben.
(8) Die eingetragenen Lokalitäten müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein (ggf. gegen Eintritt) und in eine der zur Auswahl gestellten Kategorien passen. (9) Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Bedingungen, ist der Betreiber berechtigt den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Verwendung der Seite auszuschließen, Daten zu entfernen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit sowie Aktualität.
(2) Dies gilt insbesondere dann, wenn nutzergenerierte Inhalte gegen Persönlichkeitsrechte Dritter (etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild o.ä.) sowie gegen Rechte am geistigen Eigentum Dritter (Urheberrechte, Markenrechte etc.) verstoßen.
(3) Der Betreiber bietet für die Inhalte der Nutzer lediglich eine Plattform und macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.
Als Diensteanbieter sind wir gemäß §§ 8-10 TMG nicht verpflichtet, die von den Nutzern übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG). Wir übermitteln lediglich fremde Informationen bzw. vermitteln den Zugang zur Nutzung fremder Informationen. Wir sind für die Inhalte und Informationen nicht verantwortlich, da wir die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Inhalte und Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Inhalte und Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben (§ 8 Abs. 1 TMG). Nicht verantwortlich sind wir schließlich für fremde Inhalte und Informationen, die wir für einen Nutzer speichern, solange wir von einer rechtswidrigen Handlung bzw. rechtswidriger Inhalte und Informationen keine Kenntnis haben und uns keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit der Handlung oder der Inhalte bzw. Informationen offensichtlich wird, oder wir nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich tätig geworden sind, um die Inhalte und Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren (§ 10 TMG).
(4) Für vom Nutzer eingebettete Hyperlinks und Inhalte auf andere Webseiten, die nicht vom Betreiber kontrolliert werden können und die wir uns nicht zu eigen machen, übernimmt der Betreiber keine Haftung für die Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Tätigkeiten dieser fremden Webseiten. Eine fortlaufende inhaltliche Kontrolle dieser Seiten ist dem Betreiber weder möglich noch zumutbar, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen. Sofern wir von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangen, werden diese Links unverzüglich gelöscht.
(5) Der Nutzer wird den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter – auch Rechtsverfolgungskosten – freistellen, im Falle der Einstellung von rechtwidrigen und gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalte; auch und insbesondere im Falle von gegen den Betreiber gerichteten Ansprüchen wegen vom Nutzer getätigter unwahrer Tatsachenbehauptungen.

§ 5 Haftung

(1) Wir haften dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Angebots überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 6 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die von uns im Rahmen des Angebots veröffentlicht werden, Urheber- bzw. Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Schlussbestimmung

(1) Es gelten die Hinweise zum Datenschutz.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

Streibeilegung: Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Credits


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